Rechtliches

Die Jugendverbandsarbeit bewegt sich in einem rechtlichen Kontext. Unterschiedliche Gesetze bestimmen die Regeln ihrer Ausgestaltung.

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG)

(Stand: Mai 2021)

Die Bezeichnung KJHG steht für das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB  VIII), in dem fast alle wesentlichen Regelungen zum Jugendhilferecht zusammengefasst sind.  Wichtige Inhalte sind die Jugendarbeit, Kinder- und Jugendschutz, Beratung in Trennungs- und  Scheidungsangelegenheiten, Kindertageseinrichtungen und Hilfen zur Erziehung. 

Aufgaben und Ziele / Auftrag und Anspruch

§ 1 KJHG
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf  Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und diese Pflicht  steht vor allem anderem.
(3) Jugendhilfe soll zur Verwirklichung dieses Rechts beisteuern, insbesondere 

1. junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung fördern und dazu  beitragen, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen.
2. Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Erziehung beraten und unterstützen.
3. Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl schützen.
4. dazu beitragen, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien, sowie eine kinder- und familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen. 

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Die Rechte von Jugendleitungen und Jugendlichen sind in nachfolgenden Gesetzen festgehalten.

Das Jugendschutzgesetz soll Kinder und Jugendliche vor verschiedenen Gefährdungen, wie  z.B. Gewalttaten, Alkohol, Nikotin, Drogen, Medien, Computerspiele, usw. schützen. Das Gesetz wird ständig erweitert und angepasst.

Das Jugendschutzgesetz besagt u.a.:
⇨ Halten sich Kinder oder Jugendliche an Orten auf, an denen ihnen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl droht, so haben die zuständigen Einrichtungen, Behörden oder Stellen die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Wenn nötig, haben sie die Kinder oder Jugendlichen 

1. zum Verlassen des Ortes anzuhalten,
2. einem Erziehungsberechtigten zuzuführen oder, wenn kein Erziehungsberechtigter erreichbar ist, in die Obhut des Jugendamtes zu bringen. 

In schwierigen Fällen haben die zuständigen Behörden oder Stellen das Jugendamt über den jugendgefährdenden Ort zu unterrichten.

Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit

Im Jugendschutzgesetz geht es um Alkoholausschank, Aufenthalt in Gaststätten, Verkauf  von Tabakwaren, Rauchen in der Öffentlichkeit, Abgabe von Filmen oder Computerspielen, sowie der Discobesuch: Das Jugendschutzgesetz dient dem Schutz der Jugend in der  Öffentlichkeit.
Mit dem Jugendschutzgesetz des Bundes wurden das Gesetz zum Schutze der Jugend in  der Öffentlichkeit und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte zu einem einheitlichen Gesetz zusammengeführt. Das Gesetz regelt den Verkauf und die Abgabe von Tabak, Alkohol, Filmen und Computerspielen sowie den  Aufenthalt in Diskotheken und Gaststätten.

Wesentliche Kernpunkte des Jugendschutzgesetzes sind:

Computerspiele und Bildschirmspielgeräte müssen wie Kino- und Videofilme mit einer Altersfreigabekennzeichnung versehen werden. Diese Bildträger dürfen nur an Kinder und Jugendliche abgegeben oder vorgeführt werden, die das gekennzeichnete Alter haben. 

• Die Verbote für schwer jugendgefährdende Medien, insbesondere die mit Gewaltdarstellungen, wurden erweitert und verschärft. So sind auch ohne Indizierung  durch die Bundesprüfstelle Trägermedien (z.B. Bücher, Videos, CDs, CD-ROMs, DVDs), die den Krieg verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt.
• Die gewerbliche Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten. Zigarettenautomaten wurden nach einer Übergangsfrist technisch so umgerüstet, dass Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Entnahme von Zigaretten nicht möglich ist. Außerdem wurde ein Verbot für Tabak- und Alkoholwerbung in Kinos vor 18 Uhr  festgelegt. 

Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Verbote des Jugendschutzgesetzes können als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Aufgaben der Jugendhilfe nach §§ 11-60 KJHG) Leistungen nach §§ 11-41 KJHG

Jugendbildungsgesetz

Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung 

Das Jugendbildungsgesetz regelt die Förderung der außerschulischen Jugendarbeit nach  seinen gesetzlichen Vorgaben. 

• Zu Beginn heißt es dort: „Die außerschulische Jugendbildung ist ein eigenständiger und gleichberechtigter Teil des gesamten Bildungswesens. Sie wendet sich in der Regel an junge Menschen bis zum 27. Lebensjahr. Ihre Förderung und Entwicklung ist eine  öffentliche Aufgabe.“ (§1 (1))
  • Inhalte sind z.B. Fördergrundsätze, Anerkennung von Trägern, Gelder für  Bildungsreferent:innen und Maßnahmen. 

Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Träger der bei der Umsetzung von Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung und überträgt diese Aufgabe an den Landesjugendring Baden-Württemberg, Kreisjugendringe oder Stadtjugendringe. 

Es gibt Förderung für folgende Vorhaben (Stand Mai 2021):

⇨ Jugenderholungsmaßnahmen mit finanziell schwächer Gestellten, sowie mit Teilnehmern mit Behinderungen
⇨ pädagogische Betreuung bei Jugenderholungsmaßnahmen
⇨ Jugenderholungseinrichtungen (unter anderem Beschaffung, Ausrüstung und größere  Reparaturen von Groß- und Gruppenzelten)
⇨ Lehrgänge für Jugendleiter
⇨ Seminare der außerschulischen Jugendbildung
⇨ praktische Maßnahmen der außerschulischen Jugendbildung
⇨ die Jugendarbeit in Einrichtungen der Jugendsozialarbeit
⇨ Leitungsaufgaben der Jugendverbände
⇨ politische Bildungs- und die staatsbürgerliche Erziehungsarbeit des Rings politischer Jugend
⇨ sonstige bedeutsame Maßnahmen.

Jugendverbände erhalten die Förderung als Zuschuss. 

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Art Ihrer Maßnahme ab. 

Anerkennung als Träger der außerschulischen Jugendbildung

Träger der außerschulischen Jugendbildung haben ein Vorschlagsrecht für Jugendhilfe- und Landjugendhilfeausschüsse, sowie das Recht auf Beteiligung und Zusammenarbeit. Viele Förderungen setzen diese Anerkennung oft voraus.
Die Anerkennung als Träger der Kinder- und Jugendarbeit geht in Baden-Württemberg über zwei Wege.  
Der erste ist als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII. Zuständig sind hier die örtlichen Einrichtungen, das Jugendamt (Landkreis: Kreisjugendringe, Stadtkreis: Stadtjugendringe) oder für Träger, die in mehreren Landkreisen tätig sind, das Landesjugendamt (Landesjugendring)

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) 

Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden, damit ihre Gesundheit nicht gefährdet wird und ihre Entwicklung ungestört verlaufen kann. Das Jugendarbeitsschutzgesetz und die Kinderarbeitsschutzverordnung schützen deshalb Kinder und Jugendliche vor Arbeit, die zu früh beginnt, die zu lange dauert, die zu schwer ist, die sie gefährdet oder die für sie ungeeignet ist. 

Mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz und der Kinderarbeitsschutzverordnung wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, um junge Menschen vor den Gefahren am Arbeitsplatz, sowie vor Überforderungen und übermäßiger Belastung zu schützen. 

Wen das Gesetz schützt 

Das Jugendarbeitsschutzgesetz schützt junge Menschen unter 18 Jahren, ganz gleich, ob  sie als Auszubildende oder als Arbeiterinnen und Arbeiter beschäftigt werden. Es macht einen Unterschied zwischen Kindern und Jugendlichen. Wer noch keine 15 Jahre alt ist, gilt vor dem Gesetz als Kind. Wer zwischen 15 und 18 Jahren alt ist, ist Jugendlicher. Für  Jugendliche, die noch vollzeitschulpflichtig sind, gelten die gleichen Bestimmungen wie für Kinder. Die Vollzeitschulpflicht wird von den Ländern geregelt. Sie beträgt neun oder zehn Schuljahre. 

Verbot von Kinderarbeit 

Alle Personen unter 15 Jahren sind Kinder und haben ein Beschäftigungsverbot. Wer das  nicht beachtet, macht sich strafbar, da Kinderarbeit in Deutschland verboten ist und durch behördliche Kontrollen streng durchgesetzt wird. Auf den Jugendarbeitsschutz ist ganz besonders zu achten, da Kinder ein hohes Gesundheitsrisiko durch Überlastung mit sich tragen und in den meisten Fällen die Eltern für das Kind entscheiden. Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen (z.B. Beschäftigung innerhalb eines Schülerpraktikums).

MiLä